(3) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

§ 2 Preise

(1) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und Leistungszeitpunkt aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat, mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen oder der Kostensenkungen zu ändern.  Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.

Die Bestellung des Käufers von in Prospekten, Katalogen, Internet, etc. aufgeführten Produkten führt noch nicht zum Vertragsschluss, sondern stellt lediglich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, der vom Verkäufer durch schriftliche oder e-mail- Bestätigung  angenommen wird. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung, gilt das Angebot als abgelehnt.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen noch die Versandkosten gemäß Absatz 4.

(3) Produktbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, etc. sowie im Internet stellen keine Garantieübernahme im Sinne von § 443 BGB dar.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons Bestellung senden geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(4) Alle Bestellungen werden als versichertes Postpaket verschickt.Bestehen seitens des Kunden Sonderwünsche hinsichtlich des Versandweges oder erfolgt die Lieferung ins Ausland, werden die gglfs. anfallenden Mehrkosten berechnet.

§ 3 Lieferzeit, Vorbehalt der Selbstbelieferung

Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, wird die Ware durch den Verkäufer binnen zwei Wochen nach Vertragsschluß versendet. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Der Verkäufer wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Zuzahlungen

(1) Der Verkäufer hat das Recht, vor der Lieferung einer Sache eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten - auch in bar- zu verlangen oder die Lieferung per Nachnahme zu versenden.

(2) Ansonsten ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Rechnungsstellung fällig.

Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.

§ 6 Mängelanzeige

Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung von des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Verzugsschäden (§ 286 BGB), aus dem Produkthaftungsgesetz, Garantien oder der Verletzung vertragswesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§ 8 Verjährungsverkürzung gegenüber Unternehmern

(1) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 13 BGB ist. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 14 entfaltet dieser Paragraph keine Wirkung.

(2)  Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen der § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 2 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 2 Satz 1.

(4) Die Verjährungsfristen nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten mit folgender Maßgabe:

a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung  übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, wenn nicht ein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 4 vorliegt.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(5) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
 
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Vorleistungspflicht, Teillieferungen

(1) Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer sind nur mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen unbestrittenen, vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich

(2) Wir sind erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Käufer seine Gegenleistung erbracht hat.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

§ 10 Datenschutz

(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden verwendet. Es handelt sich hierbei um die in der Anmeldemaske eingegebenen Kundendaten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren.

Diese Information ist für den Kunden jederzeit auf der Website des Verkäufers unter den Navigationspunkten AGB oder Datenschutz abrufbar.

(2) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.

(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG.

(4) Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
Soweit Sie die Speicherung zu Marktforschungszwecken nicht wünschen, haben Sie hier ein Widerspruchsrecht; bitte teilen Sie und Ihren Widerspruch per eMail (info@lovetoyworld.de) oder Telefon bzw. Fax mit.

§ 11 Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht:
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit gehandelt (Bestellung durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Frist  genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:


ISMH International

Nadja Hofmann
Hintere Höhenstr. 4
74912 Kirchardt

Fax:07266 / 30 99 99 0
E-Mail: info@lovetoyworld.de

Widerrufsfolgen:

Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die Kaufsache durch Paket versendet werden sind Sie zur Rücksendung verpflichtet. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Können Sie die empfangene Sache nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, sind Sie ggf. verpflichtet, Wertersatz zu leisten. Wertersatz ist auch für solche Verschlechterungen zu leisten, die durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Sie können eine Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Kaufsache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alle Handlungen unterlassen, die deren Wert mindern könnten.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Im Fall des Widerrufs werden die Kosten für den Versand an Sie von uns erstattet.

 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1.    zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2.    zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3.    zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
§ 12 Gewährleistung:
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
 
Sie erreichen unsere Beratungshotline für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 12:00 und 13:30 - 17:00 Uhr, freitags von 9:00 14:00 Uhr unter der Telefonnummer: 07266/30 99 990 und per Email unter: info@gleitgel-shop.de .

Stand: Dezember 2007

AGB erstellt durch:

Rechtsanwältin Astrid Hilgemann, Kanzlei Hilgemann & Lattreuter, Sembritzkistr. 4, 12169 Berlin