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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Onlineshops I.S.M.H. International , Nadja Hofmann,
Hintere Höhenstr. 4, 74912 Kirchardt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen beweglicher Sachen der I.S.M.H. International (nachfolgend: Verkäufer).
(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
(3) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Preise
(1) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluß und Leistungszeitpunkt aus Gründen, welche der Kunde zu vertreten hat, mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerungen oder der Kostensenkungen zu ändern. Dies gilt ausschließlich für den Fall, daß der Käufer eine Mitwirkungshandlung unterläßt, ohne die der Verkäufer zur Erfüllung des Vertrages nicht in der Lage ist. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.
Die Bestellung des Käufers von in Prospekten, Katalogen, Internet, etc. aufgeführten Produkten führt noch nicht zum Vertragsschluss, sondern stellt lediglich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, der vom Verkäufer durch schriftliche oder e-mail- Bestätigung angenommen wird. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung, gilt das Angebot als abgelehnt.
(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzu kommen noch die Versandkosten gemäß Absatz 4.
(3) Produktbeschreibungen in Prospekten, Katalogen, etc. sowie im Internet stellen keine Garantieübernahme im Sinne von § 443 BGB dar.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
(4) Alle Bestellungen werden als versichertes Paket verschickt. Unter einem Bestellwert von Euro 50.- hat der Kunde die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes. Ab einem Bestellwert von Euro 50.- erfolgt der Versand kostenfrei. Bestehen seitens des Kunden Sonderwünsche hinsichtlich des Versandweges oder erfolgt die Lieferung ins Ausland, werden die gglfs. anfallenden Mehrkosten berechnet.
Die Höhe der Versandkosten ist unter dem Navigationspunkt „Versandkosten“ aufgelistet.
§ 3 Lieferzeit, Vorbehalt der Selbstbelieferung
Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, wird die Ware durch den Verkäufer binnen zwei Wochen nach Vertragsschluß versendet. Soweit eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Der Verkäufer wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Zuzahlungen
(1) Der Verkäufer hat das Recht, vor der Lieferung einer Sache eine angemessene Vorauszahlung bis zur Höhe der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten - auch in bar- zu verlangen oder die Lieferung per Nachnahme zu versenden.
(2) Ansonsten ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Rechnungsstellung fällig.
Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
§ 6 Mängelanzeige
Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
§ 7 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von des Verkäufers für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Von einem Haftungsausschluss oder einer Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen; ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Verzugsschäden (§ 286 BGB), aus dem Produkthaftungsgesetz, Garantien oder der Verletzung vertragswesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Verjährungsverkürzung gegenüber Unternehmern
(1) Die Regelungen dieses Paragraphen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 13 BGB ist. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 14 BGB entfaltet dieser Paragraph keine Wirkung.
(2) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung gleich aus welchem Rechtsgrund beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen der § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
(3) Die Verjährungsfristen nach Abs. 2 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Verkäufer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 2 Satz 1.
(4) Die Verjährungsfristen nach Abs. 2 und Abs. 3 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung übernommen hat. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB, wenn nicht ein anderer Ausnahmefall nach diesem Abs. 4 vorliegt.
c) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
(6) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Vorleistungspflicht, Teillieferungen
(1) Die Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer sind nur mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen, unbestrittenen, vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich
(2) Der Verkäufer ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Käufer seine Gegenleistung erbracht hat.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 10 Datenschutz
(1) Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden verwendet. Es handelt sich hierbei um die in der Anmeldemaske eingegebenen Kundendaten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren.
Diese Information ist für den Kunden jederzeit auf der Website des Verkäufers unter den Navigationspunkten AGB oder Datenschutz abrufbar.
(2) Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG.
(4) Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
Soweit Sie die Speicherung zu Marktforschungszwecken nicht wünschen, haben Sie hier ein Widerspruchsrecht; bitte teilen Sie und Ihren Widerspruch per eMail (info@bodyandmore.de) oder Telefon bzw. Fax mit.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
I.S.M.H. International
Nadja Hofmann
74912 Kirchardt
Fax:07266/3099411
eMail: info@ismh-mueller.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Gewährleistung:
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Sie erreichen unsere Beratungshotline für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 12:00 und 13:30 - 17:00 Uhr, freitags von 10:00 - 14:00 Uhr unter der Telefonnummer: 07266/30 99 990 und per Email unter: info@ismh-mueller.de.
§ 13 Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 14 Pflichtinformationen
(1) Der Vertragstext und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von dem Verkäufer nicht gespeichert, Der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.
(2) Es handelt sich bei den Artikeln angegebenen Preisen um Endpreise zzgl. der Liefer- und Versandkosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
(4) Vertragssprache ist deutsch.
Stand: Mai 2010
AGB erstellt durch:
Rechtsanwältin Astrid Hilgemann, Sembritzkistr. 4, 12169 Berlin
www.juristin-im-web.de
Alle genannten Produkte und Logos sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Hersteller.
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